Demokratische Vielfalt schützen 

Gemeinsam mit den Landesverbänden des BDKJ, der evangelischen Jugend, der Falken, der Sportjugend und der alevitischen Jugend haben wir als Ring deutscher Pfadfinderinnen und Pfadfinder ein Statement verfasst, in dem wir uns dafür aussprechen unsere Demokratie zu schützen. Denn als Jugendverbände sind wir die Stimme der Kinder und Jugendlichen, die in unseren Verbänden Mitglied sind. Unsere Demokratie lebt von diesen jungen Menschen, die sich einbringen und Verantwortung übernehmen. Deshalb ist es unsere Aufgabe als Dachverband des Pfadfindens in NRW, diese Rahmenbedingungen aktiv mitzugestalten und uns für eine offene, tolerante und uns für eine vielfältige Gesellschaft starkzumachen. 

In Deutschland gibt es das Subsidiaritätsprinzip in der Kinder- und Jugendhilfe nicht ohne Grund. Die schmerzhaften Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, wie wichtig es ist, dass Jugendverbände und Initiativen in ihrer Vielfalt bestehen bleiben. Während der Zeit des Nationalsozialismus existierte nur ein einziger Jugendverband, der junge Menschen einseitig ideologisch formte und jede Alternative unterdrückte. Hierbei bediente sich diese staatlich gesteuerte Jugend zentraler Symboliken der Pfadfinderei. Diese Gleichschaltung darf nie wieder geschehen! Aus diesem Grund verpflichtet das Achte Sozialgesetzbuch zur Pluralität und garantiert damit die Vielfalt in der freien Jugendhilfe. Nach § 75 Abs. 1 Ziffer 4 SGB VIII sind Träger der freien Jugendhilfe explizit dazu angehalten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv zu unterstützen. Dies ist nicht nur eine gesetzliche Vorgabe, sondern ein gesellschaftlicher Auftrag! 

Als rdp nrw stehen wir für Vielfalt im Engagement und treten entschieden dafür ein, dass Demokratiebildung und politische Teilhabe junger Menschen gestärkt werden. Deshalb fordern wir, gemeinsam mit der aej, dem BDKJ, der DGB Jugend, den Falken und der Sportjugend in NRW: 

1. Der Einsatz für Demokratie darf niemals die Gemeinnützigkeit gefährden! Jugendverbände, die sich aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen, dürfen nicht durch steuerrechtliche oder politische Einschränkungen benachteiligt werden. Gemeinnützigkeit und demokratisches Engagement gehören zusammen! 

2. Stärkere finanzielle Unterstützung für Demokratiebildung! Politische Bildung ist ein Grundstein für eine wehrhafte Demokratie. Sie muss bundesweit gestärkt und finanziell besser gefördert werden. Junge Menschen brauchen Zugang zu Bildungsangeboten, die sie befähigen, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen. 

3. Demokratie braucht Räume! Jugendverbände und Bildungsinitiativen benötigen Orte, an denen sie wirken können. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich mindestens für den Erhalt von Bildungsstätten und Jugendeinrichtungen einsetzt. Ohne diese Räume fehlt der Jugend die Möglichkeit, sich zu entfalten und demokratische Werte zu leben. 

Wir stehen für Vielfalt. Wir stehen für Demokratie. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft!